Finanzen

Deutschland ist mit über 2.000.000.000.000 € (Zwei Billionen €) verschuldet. In den letzten Jahren haben Politiker die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands jährlich mit zusätzlichen Schulden zwischen 30.000.000.000 € und 80.000.000.000 € belastet.
Zusätzlich sind die Politiker zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen eingegangen und planen weitere Zahlungen und Haftungszusagen, die sich auf über 300.000.000.000 € belaufen.
Die Zahlungen und Zusagen schützen Finanzspekulanten und Banken vor Verlusten und garantieren deren Spekulationsgewinne. Sie stellen gleichzeitig sicher, dass Staaten für ihre verantwortungslose Verschuldenspolitik nicht in Haftung genommen werden. Kosten und Risiken gehen auf die Bürger und Bürgerinnen über.
Die unvorstellbar hohe Verschuldung birgt die Gefahr, dass auch uns der Staatsbankrott droht. Dies wäre schon allein dann der Fall, wenn die Zinsen, die der Staat für seine aufgenommen Kredite zahlen muss, wieder auf ein Niveau steigen, wie es vor Jahren durchaus üblich war.
Besonders bedrohlich ist, dass die exorbitante Staatsverschuldung als etwas „normales" betrachtet wird, so dass keine ernsthaften Bemühungen erfolgen, die zunehmende Verschuldung zu begrenzen und anschließend ab zu bauen.
Die sich ständig schneller drehende Verschuldensspirale ist eine Folge der seit Jahren praktizierten Politik, Problemlösungen in die Zukunft zu verschieben, Wahlgeschenke durch Kredite zu finanzieren und heute das Geld auszugeben, das wir selbst in Zukunft nicht mehr ausreichend einnehmen werden.
Die Verschuldung unseres Landes ist eine Folge der vorrangig an ihrer Wiederwahl und nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unserer Gesellschaft interessierten Politiker.

Die künftige EU-Transferunion wird unsere Schulden ins unermessliche steigern und sind trotz Schuldenbremse, auch für unsere Kinder, nie mehr zu tilgen. Nur mit einer Inflation können die öffentlichen Haushalte "saniert" werden.

Schleswig-Holstein ist im Verhältnis weitaus stärker verschuldet als der Bund und erheblich mehr als die Mehrzahl der anderen Bundesländer.
Parteien, die angesichts wachsender Schulden Steuersenkungen planen oder ankündigen, handeln verantwortungslos und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und künftiger Generationen. Von der Umsetzung derartig verantwortungsloser Politik sind regelmäßig unmittelbar die Kommunen mit entsprechenden Steuerausfällen betroffen. Die Folgen tragen die durchschnittlich verdienenden Bürgerinnen und Bürger, die von derartigen Maßnahmen am wenigsten profitieren, aber die Folgen durch immer weniger Lebens- und Infrastrukturqualität in den Gemeinden zu tragen haben.

Das BfB tritt für radikale Änderungen in den Strukturen der Haushalte in den Kommunen ein, weil sonst die faktische Bankrottsituation der Kommunen weiter zementiert wird. Wären Kommunen ein Unternehmen, sähen sich die verantwortlichen Politiker einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Durch bloßes Sparen ist der Weg in den Bankrott nicht auf zu halten.

Ebenso wie verantwortlich handelnde Unternehmen brauchen wir eine Finanzstrategie, die kreditfinanzierte Ausgaben nur dann tätigt, wenn sich daraus später Einahmen ergeben, welche die Kredite refinanzieren - und anschließend Gewinn durch höhere Staatseinnahmen abwerfen:

· Ausgaben für Bildung
sie schaffen Perspektiven für unsere Kinder, führen zur Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze, erhöhen die Steuereinnahmen des Staates und senken die Kosten für Arbeitslosigkeit;

· Ausgaben für Kindergrippen, Kindergärten und die vorschulische Erziehung,
sie ermöglichen Eltern die Berufstätigkeit, fördern die soziale Integration, erhöhen die Chancen für Bildungsabschlüsse, senken die Kosten für Sozialleistungen, führen zu höheren Steuereinnahmen.
Kürzungen sind dagegen geboten bei Subventionen in Bereichen, die sich nicht dauerhaft selbst finanzieren können. Ebenso bei den Kosten der öffentlichen Verwaltung, allerdings nicht durch pauschale Stellenkürzungen, sondern durch Entbürokratisierung, die ihren Anfang in der Verwaltungsvereinfachung, der Verschlankung der aufgeblähten Bürokratie, und dem Einfrieren der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst nimmt.
Für vorsorgende Sozialleistungen (Bildungs- Familienpolitik), für die notwendige Stärkung der Kommunen und die Unterstützung struktureller Veränderungen im Wirtschafts- und Energiesektor werden kurz- und mittelfristig mehr Ausgaben erforderlich sein, ehe sich diese durch höhere Einnahmen refinanzieren können.