Bürgerkommune steht für eine Kommune, in der sich die Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen, sich für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und einsetzen. Sie bringen sich in Entscheidungen ein und wirken bei der Aufrechterhaltung, Gestaltung und Entwicklung ihrer Stadt mit. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wesentliche Entscheidungen wird durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess gesichert. Die Bürger selbst haben die Möglichkeit aber auch die Verantwortung, sich über erweiterte oder gänzlich neue Formen der Beteiligung an verschiedenen Prozessen der Meinungsbildung sowie der Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes einzubringen. In diesem Kontext stellt der Bürgerhaushaltfür die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an der Haushaltsplanung ihrer Kommune dar.

Der Bürgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar. Zum einen geht es um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation, des Haushaltsplanes sowie seines Entstehungsprozesses. Zum anderen geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger von Neumünster durch den Bürgerhaushalt an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen, um das Verständnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Kriterien und Ziele des Bürgerhaushaltes in Neumünster

Das Bündnis für Bürger strebt eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes in Neumünster an, welche den Bürgerinnen und Bürgern als Form der mittelbaren Beteiligung ermöglicht, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt bietet darüber hinaus als partizipatives Demokratieelement eine Form des Dialoges zwischen der Bürgerschaft und der Politik.

Hierbei ist festzuhalten, dass die Entscheidungshoheit über den Gesamthaushalt von Neumünster uneingeschränkt bei der Ratsversammlung verbleibt.

Bei dem Bürgerhaushalt handelt es sich um ein langfristig angelegtes kontinuierliches Projekt, welches fortlaufend in Abhängigkeit zum Bürgerwillen, sowie zu kommunalpolitischen Notwendigkeiten auszugestalten ist. Ziel ist es, dem Interesse der Neumünsteraner Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung Rechnung zu tragen, aber auch die Akzeptanz politischer und administrativer Entscheidungen zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Bürgerhaushalt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung im Sinne einer Bürgerkommune vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen.

Die Informationsphase stellt den ersten Schritt im Bürgerhaushaltsprozess dar. Da aussagekräftige Informationen der Schlüssel für den Dialog sind, soll durch die Informationsphase den Bürgerrinnen und Bürgern ein Überblick über den Gesamthaushaltssituation, die einzelnen Haushaltsbereiche und die Möglichkeiten im Beteiligungsprozess vermittelt werden.

In der sich daran anschließenden Konsultationsphase wird der Dialog zwischen der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik gesucht. Die Bürgerschaft soll die Möglichkeit erhalten, sich zu den Schwerpunkten des Haushaltsplanentwurfes zu positionieren. Dies erfolgt in Diskussionen, in denen Vorschläge gesammelt, priorisiert, votiert und an die Entscheidungsträger weitergeleitet werden, welche unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung entscheiden.

In der darauffolgenden Rechenschaftsphase wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Verwendung der Haushaltsmittel nachzuvollziehen. Hier wird die Haushaltsaufstellung unter der Beachtung der Bürgervorschläge vorgestellt und Rechenschaft über die Form und das Ausmaß der Berücksichtigung der Vorschläge gegeben. Dadurch ist es der Bürgerschaft möglich zu verfolgen, wie die Haushaltsentscheidungen erfolgt sind.

Beteiligungsformen / Teilnahme

Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern von Neumünster die Mitwirkung am Bürgerhaushalt zu ermöglichen sind verschiedene Formen der Beteiligung möglich. Neben einer Internet-Plattform könnten Sie sich über Beteiligungsbögen oder in den Bürgerversammlungen einbringen.

Internet

Über das Internet hätten Sie neben einer Vielzahl von Informationen rund um den Bürgerhaushalt auch die Gelegenheit aktiv zu werden. Nach vorheriger Anmeldung können Sie Ihre Vorschläge abgeben, die anderer Teilnehmer kommentieren und letztendlich auch Vorschläge votieren. Diese Funktionen müssten noch geschaffen werden unter:
(Mögliche Adresse der Internetpräsenz des Bürgertreffs www.buergertreff-neumuenster.de).

Bürgerversammlungen

Für diejenigen die kein Internet besitzen oder den persönlichen Austausch mit Interessierten und Verantwortlichen suchen, bieten die Bürgerversammlungen eine gute Alternative. Die Bürgerversammlungen bilden den entscheidenden Teil der Beteiligungsformen, da sie Ihnen die Möglichkeit geben, Probleme und Anregungen in Ihrem näheren Umfeld zu erläutern und mit den Verantwortlichen persönlich in Kontakt zu treten.

Fragebögen / Beteiligungsbögen

Mit der Versendung von Beteiligungsbögen und Einladungen an zufällig aus dem Melderegister ausgewählten Bürgerinnen und Bürger von Neumünster können u.a. Vorschläge zum Bürgerhaushalt abgegeben werden. Des weiteren könnten sie zum Einholen von Veranstaltungsfeedbacks genutzt werden.

Beteiligungsbereiche / Themenfelder

Zentral für den Bürgerhaushalt sind die Beteiligungsbereiche. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Bürgerhaushalt nur auf Bereiche beziehen kann, die steuerbar sind. Unter steuerbaren Aufgaben sind vor allem freiwillige Aufgaben der Stadt Neumünster zu verstehen. Über diese Themen sollten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ausführlich informiert werden.

Beteiligungsbereiche Bürgerhaushalt

Freiwillige Bereiche der Stadt Neumünster im Rahmen des Bürgerhaushalts, zu denen eigene Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden, könnten sein:

1. ÖPNV

2. Gemeindesteuern

3. Kulturförderung

4. Sportförderung

5. Bürgerhäuser und bürgerschaftliches Engagement

6. Volkshochschule

7. Klimaschutz

8. Jugendarbeit

9. Wege und Plätze

10. Grünanlagen, Bäume und Spielplätze

11. Gesundheitsschutz und -förderung

Haushaltssicherung

Was kann sich die Stadt leisten, was nicht?
Weil die Einnahmen von Neumünster zu niedrig und die Ausgaben zu hoch sind, muss die Stadt eisern sparen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind grundlegende Entscheidungen zu treffen. Was kann und will sich die Stadt noch leisten, was nicht? Wir suchen noch weitere Vorschläge, um das städtische Haushaltsdefizit auszugleichen.