Unser Ziel - Ein Entschuldungsfond für Neumünster

Es führt kurzfristig kein Weg daran vorbei!

Das Bündnis für Bürger in Neumünster fordert einen Entschuldungsfond nach dem Vorbild der Vereinbarung „Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)" von Rheinland-Pfalz.

Nur so sind die Finanzen Neumünsters noch in den Griff zu kriegen.

Mögliche Umsetzung am Beispiel von Rheinland-Pfalz:

Zum 1. Januar 2012 wird der Entschuldungsfonds gegründet und über 15 Jahre betrieben. Bis spätestens 31. Dezember 2013 müssen sich die konsolidierungswilligen Kommunen entschließen, ob sie dem Pakt beitreten wollen. Der Beitritt erfolgt durch Unterzeichnung eines maßgeschneiderten, individuell vereinbarten Konsolidierungsvertrags, der tiefgreifende eigene Anstrengungen zur Entschuldung der teilnehmenden Kommunen verlangt, wie beispielsweise Steuererhöhungen oder Einsparungen im Haushalt. Die einzelnen Kommunen sollen dadurch ein Drittel der Entschuldungsmasse aufbringen. Ein weiteres Drittel wird der kommunale Finanzausgleich beitragen und stammt somit von der Solidargemeinschaft der kommunalen Familie. Das letzte Drittel kommt aus dem Landeshaushalt.

Eine äußerst angespannte Finanzlage hat sich bei vielen Kommunen vor allem durch hohe und dynamisch wachsende Sozialausgaben entwickelt. Doch auch die jüngste Wirtschaftskrise setzte den Kommunen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ihrer Haushalte stark zu. Die Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung gaben ihr Übriges dazu. Allein die Liquiditätskredite (Kassenkredite) Neumünsters, vergleichbar mit dem Überziehungskredit auf dem Girokonto eines Privathaushalts, betragen aktuell (Stand Okt. 2010) 107 Mio. €.

Zwei Drittel der aufgelaufenen Liquiditätskredite könnten nun über den Fonds getilgt werden.

So oder so ähnlich könnten Entschuldungsfonds auch in Schleswig-Holstein für das Land und die Kommunen umgesetzt werden.
Das Thema Entschuldungsfonds nimmt in allen Bundesländern immer mehr "Fahrt" auf.

Der Arbeitskreis Finanzen, besonders unsere Haushaltsexperten, sollte sich m.E. instensiv damit beschäftigen und eine Lösung für Schleswig-Holstein erarbeiten.

Lesen Sie dazu auch Entschuldungsfonds - kritisch betrachtet.