Schleswig-Holstein ist ein agrarisch geprägter Flächenstaat, der nur in begrenztem Umfang über Industrie und produzierendes Gewerbe verfügt. Entsprechend verhältnismäßig gering sind die Steuereinnahmen des Landes. Schleswig-Holstein verfügt jedoch über ideale Voraussetzungen zum Ausbau und der Ansiedlung des künftig am stärksten wachsenden Wirtschaftszweiges, der Technik und der Produktion erneuerbarer Energie. Schleswig-Holstein ist auch ein Urlaubsland mit einer einmaligen Landschaft und Natur.
Das BfB setzt sich ein für den Ausbau der Wirtschaftszweige im Bereich der erneuerbaren Energien, dem Ziel, im Wohnungsbau nur noch Gebäude und Wohnungen mit einer neutralen Energiebilanz zu errichten und den Wohnungsbestand durch Förderanreize diesem energietechnischen Ziel anzunähern. Das BfB will eine weitgehende Unabhängigkeit der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger von den großen Stromkonzernen und ihren Kartellen. Wir setzen uns ein für die Errichtung und den Ausbau von Blockheizkraftwerken und Fotovoltaikanlagen in kommunaler Hand oder im Besitz von gemeinnützigen Solarvereinen, die Verwendung der dabei erzielten Gewinne für die Bedürfnisse der Kommunen und nach Maßgabe des Bürgerwillens.
Bereits bei der Planung von Maßnahmen auf Kommunalebene sind die Auswirkungen auf die Klimabilanz darzustellen und zu berücksichtigen. Das BfB will eine Energiewende und eine Energiepolitik, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und nicht nur große Konzerne. Das BfB setzt sich ein für eine umweltverträgliche, der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Erwartungen berücksichtigende Lebensmittel- und Agrarproduktion. Massentierhaltung lehnen wir ebenso ab, wie eine rücksichtslose Agrarmonokultur. Die Angebote und die Stellung von Schleswig-Holstein als Urlaubsland sind nachhaltig zu verbessern. Hierzu zählen kulturelle und Freizeitangebote in den Kommunen, eine erhebliche Verbesserung der Nah- und Fernverkehrsangebote, Ausbau des Radwegenetzes, bessere Angebote für das gesamte Spektrum im Tourismusbereich, vom Rucksacktouristen bis zu dem Urlauber, der gehobenen Komfort sucht.
Das Schleswig Holstein ein agrarisch geprägter Flächenstaat sei, kann ich nicht unwidersprochen akzeptieren. Das BiP. wird nur noch mit weniger als 50% von der Landwirtschaft erzeugt. Die verhältnismäßig geringen Steuereinnahmen des Landes haben sicher andere Gründe als die dargestellten. Ich gebe ihnen aber Recht, wenn es um die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes geht. Erneuerbare Energieerzeugung ist hierbei nur ein kleiner Teil, wobei ich zugebe dass die SH Windenergiebranche in der Bundesrepublik einen erheblichen Marktanteil hat und seinen Führungsanspruch zu Recht geltend macht. Das das BfB sich für den Ausbau des Wirtschaftszweiges im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzt, findet meine volle Unterstützung. Aber so frage ich, wie korreliert dieser Einsatz mit dem immensen Leerstand der Wohnungen in unsere Stadt. Die Forderung nach Unabhängigkeit von den Stromkonzernen bzw. deren Kartell ist allgemein gültig. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stromversorgung in NMS sehr wohl nicht von einem Kartell bzw. Großanbieter erfolgt. Wir können froh sein, dass wir die SWN haben, obwohl es Diskussionsbedarf über die Ausrichtung der SWN gibt. Die weiteren Punkte wie gesunde Lebensmittel und Verbesserung des Urlaubslandes sind mir zu pauschal und haben mit der Kommunalpolitik der Stadt NMS relativ wenig zu tun. Um das Forderungsprogramm des BfB zu verbessern, schlage ich vor das eine Plattform für Wünsche und Anregungen (Zukunftsplanung und Entwicklung der Stadt Neumünster) so eingerichtet wird, dass diese von der Bevölkerung angenommen und genutzt werden kann. Ich freue mich auf den weiteren Austausch in diesem Forum. Peter Lührs
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann Ihnen da nur Recht geben.
Einer unserer Vorschläge ist, ein Bürger-Ideen-Pool in Form eines Internetforums wie folgt einzurichten:
Da die politischen Parteien "nur ihren Weg können", müssen die Bürger in Neumünster aufzeigen "wie es geht".
Um die Zukunftsfähigkeit von Neumünster weiterhin zu gewährleisten, fordert das BfB die Einrichtung eines Bürger - Ideenpool für die Bürger Neumünsters. Mit der "Intelligenz der Massen" sind signifikante Einsparungen im Haushalt erreichbar. Durch diese Form der Bürgerbeteiligung rückt das Ziel Bürgerkommune alltäglich ein Stück näher.
Eine medienwirksame Veröffentlichung und Bewerbung des Bürger - Ideenpool wäre sehr hilfreich.
Der Bürger - Ideenpool wird in Form eines Internet-Forum eingerichtet. Aktive Teilnehmer registrieren sich mit ihrer E-Mail-Adresse und Kennwort. Das Forum muss öffentlich und transparent sein. Nach vorheriger Anmeldung können Sie Ihre Vorschläge abgeben, die anderer Teilnehmer kommentieren und letztendlich auch Vorschläge votieren. Ideen in schriftlicher Form werden vom Betreiber in den Ideenpool eingestellt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte folgendes beachtet werden: Der Betreiber identifiziert sich nicht mit allen Inhalten, die hier eingestellt werden. Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass auf die Inhalte kein Einfluss genommen wird. Der Betreiber behält sich lediglich vor, beleidigende, volksverhetzende oder sittenwidrige Beiträge nicht zu veröffentlichen. Ansonsten gilt: Meinungen, Darstellungen oder Äußerungen jedweder Art stellen nicht die Meinung des Betreibers, sondern die des jeweiligen Verfassers dar.
Alle Ideen müssen von der Ratsversammlung bzw. der Verwaltung gesichtet, bewertet und votiert werden. Die Bürger können jederzeit den Stand ihrer Ideen einsehen.
Die 3 besten umsetzbaren Ideen werden mit einem Bürgerpreis ausgezeichnet. Ihn verleihen Bürgerinnen und Bürger per Online-Votum im Bürger - Ideenpool, durch Bürgerbefragungen bzw. Bürgerversammlungen. Die Bürgerpreise werden einmal jährlich durch den Oberbürgermeister an die ausgewählten Preisträger verliehen.
Hallo Herr Voigt, Ihre Antwort finde ich sehr gut und freue mich, dass wir schon so schnell ein gleiches Ziel sehen. Um die Möglichkeit eines Forums zu beschleunigen, (irgend etwas von der Stadt dauert doch sehr lange) schlage ich vor, dass das BfB die Initiative ergreift und ein öffentliches Forum, unter den von Ihnen beschriebenen Imponderabilen, einrichtet. Ev. sogar auf Facebook (hier habe ich aufgrund der unkontrollierten Datenverbreitung allerdings "spitze Finger"). Herzliche Grüße Peter Lührs
Hallo Herr Voigt, ich wollte nur mal nachfragen ob sich etwas zu diesem Thema tut? :-) Bei der Häufigkeit der Vorstandssitzungen kommt ja ev. ein Ergebnis. Herzliche Grüße Peter Lührs