Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen" TTIP und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu multinationalen Konzernen.

Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Das BfB lehnt CETA, TTIP und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Vollständiger Beitrag...