Die deutsche Flüchtlingspolitik steht vor dem Kollaps. Ohne Aufhebung des Rechts auf Asyl geht bald nichts mehr.

"Flüchtlinge wohnen im Zelt

Die Landesunterkunft am Haart ist voll. Ein 200 Quadratmeter großes Zelt mit Dixi-Toiletten bietet nun Platz für weitere 54 Männer.

Neumünster | Die Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten der Welt machen sich deutlich auch in Neumünster bemerkbar: Die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Schleswig-Holstein in der ehemaligen Scholtz-Kaserne am Haart ist komplett belegt.

460 Asylbewerber halten sich derzeit in der auf 400 Personen ausgerichteten Unterkunft auf. Alleine am vergangenen Wochenende kamen 85, am Wochenende davor sogar rund 90 Personen. Im gesamten August standen 730 Flüchtlinge vor der Pforte, doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. Und die Tendenz ist weiter steigend. Um die Aufnahme unverändert zu gewährleisten, hat das Landesamt nun ein Zelt mit Feldbetten auf dem Sportplatz aufgebaut. Es bietet Platz für 54 weitere Personen." Quelle HC vom 6. September 2014


Plädoyer für eine andere Einwanderungspolitik

Auch moralischer Imperialismus hat seinen Preis. Er ist nicht gering und wird seit vielen Monaten immer höher. Diese Erfahrung machen inzwischen die Kommunen und Kreise in ganz Deutschland, denn die Zahl der herbeiströmenden, zu unterbringenden, zu verköstigenden und zu betreuenden Flüchtlinge aus Nahost, Asien und Afrika wächst unaufhörlich.

Der Streit um die Finanzierung dieser Entwicklung ist zwischen den politischen Ebenen Bund, Ländern und Kommunen bereits in vollem Gange. Viele Aufnahmestellen sind hoffnungslos überfüllt, Städte und Gemeinde suchen verzweifelt nach weiteren Unterkünften und müssen immer mehr Mittel dafür aufwenden, die eigentlich zum Wohle der steuerzahlenden Bürger verwendet werden sollten. Ein Ende dieses Zustroms ist schon deshalb nicht abzusehen, weil die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Die zwischen den EU-Staaten vereinbaren Abmachungen sind längst das Papier nicht mehr wert, auf denen sie vormals festgehalten wurden.

Wer will es – außer ebenso ratlosen wie realitätsblinden deutschen Politikern – Italien ernsthaft vorwerfen, dass dieses von schweren wirtschaftlichen Problemen geplagte Land nicht die Menschenflut, die tagtäglich in Lampedusa europäischen Boden betritt, aufnehmen will und stattdessen augenzwinkernd in den „reichen" Norden weiterleitet? Frankreich macht an der Grenze zum Saarland offenbar schon das Gleiche, über andere Grenzen gelangen bestens organisierte Schlepperorganisationen mit ihrer „Ware" nach Deutschland. Dazu kommen die Armutsflüchtlinge aus den EU-Staaten in Südosteuropa. Sie alle wollen in Länder mit noch funktionierenden Sozialsystemen.

Doch nirgendwo ist es leichter und aussichtsreicher, eine neue Heimat zumindest in diesen Sozialsystemen zu finden als in Deutschland. Denn wer hier das Zauberwort „Asyl" sagt, kann sich in der Regel einen langen, in vielen Fällen auch dauerhaften Aufenthalt zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz erhoffen und ertrotzen. Das nach dem Krieg aus sehr verständlichen und edelsten Absichten im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist trotz der in den neunziger Jahren erfolgten Einschränkungen immer noch und nun mehr denn je eine offene Eingangstür für die Masseneinwanderung aus allen möglichen Bürgerkriegsländern, von denen es leider eine rasch steigende Zahl auf dieser Welt gibt.

Der Verweis darauf, dass die Asylsuchenden daraufhin geprüft würden, ob sie in ihren Heimatländern tatsächlich politisch verfolgt wurden, zeugt von realer Hilflosigkeit oder gar von gewollter Ignoranz: Wie soll denn hier verlässlich entschieden werden können, wer in Somalia, Libyen, Syrien oder Irak politisch verfolgt ist oder ganz einfach Angst um seine Zukunft und sein Leben im heimischen Chaos hat? Es werden deshalb viele Flüchtlinge aus dem fernen muslimischen Somalia in Deutschland als Asylanten anerkannt, weil selbst der erfahrenste Prüfer überfordert ist, diesen Unterschied zweifelsfrei festzustellen.

Mit guten Gründen kann angesichts des sich abzeichnenden Kollapses der deutschen Flüchtlingspolitik die besonders üble Rolle der größten politischen Schlepperorganisation Europas, nämlich der deutschen Grünen, kritisiert und bejammert werden. Es kann auch geklagt werden über eine Bundesregierung, die offenbar die Brisanz der Lage noch immer nicht erkannt hat oder erkennen will; über Sozialverbände, die gierig auf neue „Kunden" sind; über all jene, die von der Asylflut und wilden Einwanderung auf die eine oder andere Weise profitieren.

Doch das alles kann eine Erkenntnis nicht ersetzen und weiterhin tabuisieren: Das Recht auf Asyl auch für politisch Verfolgte muss so schnell wie möglich geändert werden in die freiwillige Möglichkeit des souveränen Staates Deutschland, nur Menschen Asyl zu gewähren, die als besonders gefährdet eingeschätzt werden. Aber das allein wird auch nicht mehr reichen. Denn notwendig ist eine EU-Flüchtlingspolitik, die nicht in absurder Weise alle Lasten den Anlandestaaten wie Italien auferlegt, sondern eindeutig festlegt, ob und welche Flüchtlinge überhaupt nach Europa gelangen dürfen.

Dazu sind harte Entscheidungen überfällig, die zweifellos zu Proteststürmen der Asyl- und Einwanderungslobby, aber auch von Wirtschaftskreisen auf der Suche nach besonders billigen Arbeitskräften und einer künftigen Reservearmee zur Bremsung und Senkung der Arbeitslöhne in den EU-Staaten führen werden.

Doch wenn diese Entscheidungen nicht fallen, wird Europa das Schicksal des Römischen Reiches ereilen: Dieses Imperium ist nicht primär an Dekadenz, militärischer Schwäche oder Geldentwertung zugrunde gegangen, sondern an der Überflutung durch feindliche Stämme an leichtfertig löchrig gewordenen Grenzen. Was folgte, gilt als eine dunkle, extrem unruhige und gewalttätige Zeit in der Geschichte Europas.

Art 16 a des Grundgesetzes, der prinzipiell politisch verfolgten das Recht auf Asyl zuspricht, gehört abgeschafft. Die Entwicklungen im nahen Osten wie auch in Afrika "produzieren" ganz einfach zu viele Verfolgte, als dass sie in Deutschland oder auch in Europa aufgenommen werden könnten. Das klingt furchtbar, ist aber leider eine unbestreitbare Tatsache.

Den Schlüssel zu besseren Lebensbedingungen ohne Verfolgung und Hunger haben fast ausschließlich die Mächtigen in den dortigen Ländern in der Hand. Zu wünschen wäre auch, dass noch mehr "internationaler Druck" zur Lösung der Flüchtlingsströme beitragen kann.


Die Lösung des Flüchtlingsproblems in der EU wäre:

In Nordafrika müssen befriedete Zonen, möglichst unter UN- und/oder EU-Verantwortung, errichtet werden. So wird gewährleistet, dass der Flüchtlingsdruck auf die Nachbarländer nachlässt und möglichst viele wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können, wenn sich die Lage dort gebessert hat. Hilfsorganisationen könnte so ein gesicherter Zugang zu den Notleidenden geschaffen werden.

In diesen befriedeten Zonen können alle Flüchtlinge sicher untergebracht und rundum versorgt werden. Die Kosten dafür trägt die internationale Staatengemeinschaft.

Aus diesen befriedeten Zonen heraus können die Menschen Einwanderungsanträge in die gewünschten Länder stellen. Das aufnehmende Land entscheidet nach transparenten nachvollziehbaren Kriterien (Canada) ob die Einwanderungsanträge bewilligt werden.

Anfang des Jahres 2015 hat Kanada sein Punktesystem zum wiederholten Male reformiert. Es belohnt weiterhin vor allem Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung und Arbeitserfahrung. Die Hälfte der maximal erreichbaren 1.200 Punkte erhält ein Bewerber, wenn er ein Stellenangebot aus Kanada vorweisen kann. Angenommen die Bewerberin ist 34 Jahre alt, spricht sehr gut Französisch oder Englisch, besitzt eine Ausbildung in einem Mangelberuf wie Krankenschwester, Ingenieur oder Programmierer, dann hat sie die Arbeitserlaubnis quasi in der Tasche.

Nur so können die Flüchtlingsströme einigermaßen kontrolliert und Verwerfungen in den Einwanderungsländern begrenzt werden. *

* Die gemachten Ausführungen zur deutschen Flüchtlingspolitik stellen nur meine Meinung zu diesem Thema dar. Sie sind nicht Bestandteil unseres Wahlprogramms oder sind vorher innerhalb der Wählergemeinschaft diskutiert worden.

Dieser Beitrag soll lediglich zur Information und Diskussion anregen.


Hier nur ein Beispiel über Verwerfungen im Einwanderungsland Deutschland durch das gewollte Versagen der größten politischen Schlepperorganisation Europas, nämlich der deutschen Grünen,:

"Identität ungeklärt - Ausweise für Schul-Besetzer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellt Ausweise ohne Identitätskontrolle aus. Die Dokumente haben den Aufdruck "Refugee-School".

Eigentlich dient ein Ausweis dazu, die Identität des Trägers zu dokumentieren. In Kreuzberg wurde dieses Prinzip jetzt auf den Kopf gestellt. Dort wurden Ausweise vergeben, die die Identität des Trägers nicht bestätigen. Ausgegeben wurden diese Ausweise vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das mehrheitlich von den Grünen geführt wird.

Der Ausweis enthält einen Namen und ein Foto. Ob beide zusammenpassen, wurde nicht geprüft. Er wurde an die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule vergeben, die behaupten, Flüchtlinge zu sein, ihre Identität aber nicht preisgeben wollen. Das Bezirksamt hatte eine Räumung des Gebäudes abgelehnt.

Die Ausweise sind mit dem Aufdruck "Refugee-School" versehen. In einem internen polizeilichen Schreiben, das der B.Z. vorliegt, heißt es, bei Inhabern dieser Ausweise sei "grundsätzlich von einer ungeklärten Identität auszugehen"." Quelle Berliner Zeitung 31. August 2014

"Du sollst die grüne Friedhofsruhe nicht stören!

Es ist bizarr. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann hat anderthalb Jahre lang den besetzten Oranienplatz in ihrem Bezirk geduldet. Ohne Baugenehmigung haben illegale Ausländer dort Hütten errichtet. Es entstand ein Slumdorf wie in der Dritten Welt mit unhaltbaren hygienischen Verhältnissen. Einige der Bewohner verübten Straftaten. Gleichzeitig sah die Bezirksbürgermeisterin zu, wie Schwarzafrikaner im Görlitzer Park einen florierenden Drogenhandel errichteten. Schließlich sorgte sie dafür, dass die ausländischen Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in dem Gebäude bleiben dürfen und nun auch noch Geld vom Steuerzahler ausgehändigt bekommen, obwohl sie illegal hier leben. „Druck löst keine Probleme. Jetzt reden wir erstmal und dann gucken wir weiter", sagte Herrmann 2013 über den Oranienplatz.

Diese Frau kann einfach kein normaler Mensch mehr ernstnehmen. Sie schadet ihrem Bezirk und der ganzen Stadt. Monika Herrmann ist eine Schande für Berlin."
Quelle Junge Freiheit 15. August 2014