Kommunalpolitik

Das Leben der Bürger und Bürgerinnen spielt sich in den Kommunen ab.
Von dem kommunalen Umfeld, den kommunalen Angeboten, der finanziellen Situation und den Angeboten der Kommunen, dem geschlossenen Schwimmbad, den fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Situation der Schulen, den Angeboten für ältere Menschen, der sozialen und medizinischen Versorgung sind die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen.

Im Staatsgefüge von Bund, Land und Kommunen haben die Kommunen jedoch die schwächste Position. Sie sind abhängig von Entscheidungen, Vorgaben und Weisungen des Landes, teilweise auch des Bundes. Entsprechend gering sind ihre eigenen Gestaltungsspielräume und damit auch die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch fehlende oder einschränkende Möglichkeiten zusätzlich unterentwickelt sind.

Das BfB tritt für einen umfassenden Ausbau der Kompetenzen und die Übertragung aller Aufgaben auf die Kommunen ein, soweit diese nicht nachweisbar nur auf übergeordneter Ebene entschieden werden können.
Bei solchen übergeordneten Entscheidungen sind die betroffenen Kommunen zu beteiligen. Stimmen diese mehrheitlich nicht zu, ist ein Volksentscheid durchzuführen.
Bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind Bürgerbefragung und Bürgerentscheid als reguläres Element ohne bürokratische Hindernisse vorzusehen.

In einer Bürgerbeteiligungsdemokratie wirken die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte mit. Hierzu gehört, dass Kommunen bereits bei der Haushaltsplanung die Bürgerinnen und Bürger informieren müssen und diese im Rahmen von Abstimmungen Einfluss auf Projekte und die Verwendung ihrer Steuern nehmen können.

In diesem Kontext will das BfB eine Bürgerbeteiligungsdemokratie für Neumünster anstreben.

Das heißt:
Politik, Verwaltung und Bürger definieren gemeinsam das Ziel
Einbinden der Bürger bei der Planung und Durchführung von Projekten
Entwicklung einer Bürgergesellschaft
Einrichtung eines Bürgertreffs
Zentrale Verwaltung und Steuerung Freiwilliges Bürgerengagement
Konsequentes Einbinden von Freiwillig Engagierten in die Verwaltung
Leitlinien für bürgerschaftliches Engagement
Entwicklung eines Bürgerhaushaltes (Partizipatives Budget)
Ein Entschuldungsfond für Neumünster
Entwicklung eines Bürger - Ideenpool
Umweltfreundliches Neumünster
Nachhaltige Verkehrspolitik