Ausgehend von der Schuldenproblematik und dem demografischen Wandel in Neumünster muss eine erhebliche Entlastung des Haushaltes erfolgen. Nur mit einer kreativen Bürgerpolitik können die Versorgungsleistungen und die Lebensqualität in Neumünster aufrechterhalten werden.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels zeigen sich sehr deutlich in Neumünster. Hier wird unmittelbar spürbar, ob die Versorgungsleistungen stimmen und Lebensqualität auch für ältere Menschen erhalten wird. Neumünster mit abnehmender Einwohnerzahl steht vor der Aufgabe, mit weniger finanziellen Mitteln zufriedenstellende Versorgungs- und Wohnangebote zu gewährleisten.
Der Wandel zu einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung in Verbindung mit rückläufigen kommunalen Leistungen macht es daher immer wichtiger, auch kreative Wege zu einem sozial tragfähigen Gemeinwesen zu beschreiten.
Eine große Chance der Stadt Neumünster liegt darin, die Bereitschaft zu freiwilligem bürgerschaftlichem Engagement besonders der Menschen aufzugreifen, die die aktive Berufs- und Familienphase beendet haben und die auf der Suche nach neuen Aufgaben und verantwortlichen Rollen sind. Wenn die Bereitschaft zum Engagement auf Aufgeschlossenheit und fördernde Rahmenbedingungen in Neumünster trifft, ist dies für beide Seiten gewinnbringend.
Die Menschen, die sich engagieren wollen, sollen durch gute Rahmenbedingungen nicht nur die Möglichkeit erhalten, ihre Kompetenzen und ihr Erfahrungswissen sinnvoll einzubringen, sondern auch mit zu gestalten und mitzubestimmen.
Ein zu schaffender Bürgertreff (Mögliche Adresse der Internetpräsenz des Bürgertreffs www.buergertreff-neumuenster.de) besetzt mit hauptamtlichen Mitarbeitern und freiwillig Engagierten, soll Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement, Drehscheibe und Freiwilligenzentrum der Stadt Neumünster sein. Der Bürgertreff wird aktiven Bürgern, Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen im Sinne einer Anerkennungskultur, kostenlos zur Verfügung gestellt.
Moderne Akquirierung von freiwillig Engagierten (Ehrenamtlichen) bedeutet heutzutage: Selbsthilfe durch Engagement ermöglichen, Anregung zu Engagement anbieten, Selbstorganisation fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Eine innovative Akquirierung von freiwillig Engagierten ist gemeinsam mit dem gewünschten Personenkreis zu gestalten, entsprechende Angebote sollten mit diesen und den Akteuren des Bürgertreffs zusammen erarbeitet werden. In Zusammenarbeit mit dem Bürgertreff können freiwillig Engagierte beispielsweise in die Infrastruktur-, Stadt- und Quartiersplanung einbezogen werden.
Die durch natürliche Fluktuation in der Verwaltung freiwerdenden Stellen können von entspr. qualifizierten freiwillig Engagierten mit einer Aufwandsentschädigung, gemäß Förderrichtlinie niedrigschwellige Angebote des Landes Schleswig-Holstein, in Teilzeit besetzt werden.
Das konsequente Einbinden von freiwillig Engagierten (Ehrenamtliche) in die Verwaltung sollte überall dort erfolgen, wo hoheitliche Aufgaben nicht eindeutig dagegen sprechen. Damit werden in kurzer Zeit beträchtliche Einsparungen im Haushalt der Stadt Neumünster ermöglicht.
Sie könnten im Sinne des betrieblichen Vorschlagwesens bzw. Ideenmanagement ihre Sachkompetenzen und Erfahrungen einbringen.
Die bestehenden ehrenamtlichen Strukturen in Neumünster sollten auf freiwilliger Basis eine Zusammenarbeit mit dem Bürgertreff anstreben. Eine breitere Verfügbarkeit und passgenaue Vermittlung von freiwillig Engagierten wäre damit gegeben.
Die Frage, ob es gelingt, genügend freiwillig Engagierte in ihrer lokalen Umgebung zu aktivieren und mehr an Entscheidungen zu beteiligen, wird künftig auch ein bedeutender Standortfaktor für Neumünster sein.
Eine engagierte Bürgerschaft ist die wichtigste Voraussetzung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen. Die Bereitschaft, für das gemeinsame Ganze oder für bestimmte Belange Verantwortung zu übernehmen, ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, aktiv Verantwortung für das gemeinschaftliche Ganze zu übernehmen. Diese Bereitschaft findet im bürgerschaftlichen Engagement ihren Ausdruck. Je nach eigenen Neigungen und Fähigkeiten übernehmen engagierte Bürgerinnen und Bürger freiwillig gemeinwohlbezogene Aufgaben. Diese freiwillig und unentgeltlich praktizierte Solidarität ist das Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält und gegenseitiges Vertrauen schafft. Erst dadurch entsteht ein Klima gesellschaftlichen Miteinanders.
Im Prinzip finde ich den Handlungsrahmen für eine kreative Bürgerpolitik gut. Einzig die Ausgangsposition finde ich nicht richtig. Der demografische Wandel ist nicht Gottgegeben und auch die Schuldenproblematik ist nicht das Verschulden der Kommunen. Zum demografischen Wandel: Wie kann man diesen abmildern bzw. umkehren? Mein Landrat hat auch in seinem letzten Verwaltungsbericht mitgeteilt, dass im Kreis Schleswig-Flensburg bis zum Jahre 2025 ca. 8000 Menschen weniger leben werden. Daraus ergibt sich die Frage, wie erreiche ich es, dass der Wegzug von Menschen verhindert wird und wie der Zuzug von Menschen erreicht wird? Und da sind wir sehr schnell bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich erreiche keinen Zuzug von Menschen, wenn nicht Arbeitsplätze vorhanden sind, mit der man sich und seine Familie ernähren kann und wenn die Infrastruktur nicht ein auskömmliches Angebot an Bildungs- und Freizeitaktivitäten bietet. Am besten kann man die Entvölkerung in Bereichen des Ostens unser Republik beobachten. Im Bereich Ueckermark sind ganze Landstriche nur noch von Rentnerinnen und Rentnern bewohnt, da die "Jungen" den Arbeitsplätzen hinterhergezogen sind. Und strukturell sind wir in Schleswig Holstein ähnlich aufgestellt. Ein Mittel, dem demografischen Wandel entgegen zu wirken ist, dass wir in unseren strukturschwachen Regionen, die Infrastruktur wettbewerbsfäfig ausbauen, damit sich ordentliche Gewerbebetriebe ansiedeln. Dies schafft Arbeitsplätze, dass die Leute am Ort hält und den Zuzug von Menschen befördert. Die Kaufkraft steigt, was wiederum Arbeitsplätze nach sich zieht. dies hat auch zur Folge, dass die Einnahmen der Kommunen steigen, was wiederum deren Handlungsspielraum erweitert. Dies ist natürlich nur eine verkürzte Darstellung, zeigt aber auf welches Prinzip wir verfolgen müssen. Momentan ist es leider so, dass sich überwiegend Schmarotzerunternehmen ansiedeln, die hier Fördermittel abgreifen und Aufstocker-Jobs schaffen. Auch dies müssen wir energisch in unserer Politik bekämpfen. Eine kreative Bürgerpolitk kann in dem gegebenen Rahmen die Folgen mildern, aber die Ursache wird nicht bekämpft. Alleine die Agende 2010 Politik hat Verluste für die Sozialsysteme und kommunalen Haushalte in Milliardenhöhe gebracht. Seit beginn der Umsetzung der Agenda 2010 sind 2 Mio. ordentliche Arbeitsplätze abgebaut worden, bzw. in prekäre Beschäftigungsverhältnsse umgewandelt worden. Dies ist ein Schaden für das Gemeinwesen von ca. 20 Milliarden €/jährlich. Weiterhin werden 11 Milliarden €/jährlich an die sogenannten Aufstocker bezahlt. Weiterhin haben wir 5,5 Mio. echte Arbeitslose und rund 8 Mio. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das heißt, wir haben weit über 10 Mio. Menschen, die eine Arbeit suchen, von der sie sich und ihr Familie ernähren können. Dies zeigt die strukturelle Schwäche, gegen die wir agieren müssen. Grundsätzlich sind die Vorschläge für eine kreative Bürgerpolitik gut, aber um die Ursachen zu bekämpfen, muss man viel grundsätzlicher Denken. Ralf Bratz
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich stimme Ihnen da völlig zu.
Mein Ansatz jedoch ist, Möglichkeiten aufzeigen, die auch in der Praxis auf kommunaler Ebene umsetzbar sind. Entscheidend ist doch, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger an praktischen, umsetzbaren Projekten darzustellen und anzustreben. Wir können Sachverhalte, die außerhalb unserer Möglichkeiten sind, nicht beeinflussen!
In Neumünster tun sich größere Entwicklungen.
24 Mio. € werden in die Modernisierung der Holstenhallen investiert. Damit wird NMS als Messezentrum attraktiver. Das DOC wird gebaut. Das ECE wird im Sagerviertel gebaut. Und das ist gut so!! Aber auch die Firma NORTEX sollten wir nicht vergessen. Ein alteingesessenes Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen sollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und fördern.
Was hier noch zu tun ist, die Bürger müssen mit einbezogen werden. Notfalls mit einem Bürgerbegehren.
Selbstverständlich hoffen wir alle, dass möglichst viele sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NMS entstehen und ein Zuzug von jungen Menschen nach NMS wieder ermöglicht wird. Genügende zum Verkauf stehende Immobilien sind in NMS reichlich vorhanden.