Wir wollen helfen, die Politik in Neumünster grundlegend zu verbessern und sie ins normale Leben zurück zu holen.
Neumünster steht vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Der Druck auf die Menschen, auch bedingt durch die notwendigen Sparanstrengungen der Stadt, steigt.
Immer mehr Menschen sind mit den herkömmlichen Parteien unzufrieden und fühlen sich nicht entsprechend vertreten. Europaweit rutschen die Demokratien in die Krise. Entscheidungsfindungen verlaufen nur selten transparent, die Entscheidungen selbst werden vielfach als falsch oder zumindest realitätsfremd wahrgenommen, weite Teile des politischen Establishments genießen ungebrochen unhaltbare Privilegien und leben in einer zusehends abgeschotteten Nomenklatura-Welt.
Noch stärker beunruhigt die wachsende Gerechtigkeitslücke in einer Gesellschaft, die zwar insgesamt weiter an Reichtum zulegt, in der aber auch Arbeitslosigkeit und Armut immer unabwendbarer erscheinen und der Mittelstand zurückbleibt, wenn nicht sogar aufgerieben wird. Millionen Menschen müssen heute mehr leisten als früher, dennoch stagniert oder sinkt ihr Lebensstandard. Angst wird alltäglich.
In dieser Situation sollte das Bündis für Bürger eine Bürgerbeteiligungsdemokratie in den Kommunen entwickeln!
Das heißt:
1. Administrative und Bürger definieren gemeinsam das Ziel
2. Einbinden der Bürger bei der Planung und Durchführung von Projekten
3. Entwicklung einer Bürgergesellschaft
Eine bürgerorientierte Gesellschaft zeichnet sich durch die mitverantwortliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Initiativen und Organisationen an der Entstehung von Planungs-, Entwicklungs- und Gestaltungsentscheidungen aus. Die bürgerorientierte Gesellschaft strebt eine dauerhafte eigen- und mitverantwortliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch die Bürgerinnen und Bürger an.
4. Entwicklung eines Bürgerhaushaltes
Bürgergesellschaft steht für eine Gesellschaft, in der sich die Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber am Gemeinwesen verstehen, sich für die Entwicklung ihres Landes interessieren und einsetzen. Sie bringen sich in Entscheidungen ein und wirken bei der Aufrechterhaltung, Gestaltung und Entwicklung ihrer Region mit. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wesentliche Entscheidungen wird durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess gesichert. Die Bürger selbst haben die Möglichkeit aber auch die Verantwortung, sich über erweiterte oder gänzlich neue Formen der Beteiligung an verschiedenen Prozessen der Meinungsbildung sowie der Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes einzubringen. In diesem Kontext stellt der Bürgerhaushalt für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an der Haushaltsplanung ihrer Region dar. Der Bürgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar. Zum einen geht es um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation, des Haushaltsplanes sowie seines Entstehungsprozesses. Zum anderen geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger durch den Bürgerhaushalt an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen, um das Verständnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen.
5. Entwicklung eines Bürger - Ideenpool
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sind in naher Zukunft Zinserhöhungen zu erwarten. Das Land ist schon heute nicht mehr in der Lage seine Verbindlichkeiten aus eigener Kraft zu bedienen.
Eine weitere Neuverschuldung kann daher nicht mehr hingenommen werden!
Da die politischen Parteien im Land nur „ihren Weg können" müssen die Bürger aufzeigen „wie es geht". Um die Zukunftsfähigkeit des Landes auch weiterhin zu gewährleisten, fordern die Freie Wähler die Einrichtung eines Bürger - Ideenpool für die Bürger von Schleswig-Holstein. Mit der „Intelligenz der Massen" sind signifikante Einsparungen im Haushalt erreichbar. Durch diese Form der Bürgerbeteiligung rückt das Ziel Bürgergesellschaft alltäglich ein Stück näher.
Eine medienwirksame Veröffentlichung und Bewerbung des Bürger - Ideenpool wäre sehr hilfreich.
Der Bürger - Ideenpool wird in Form eines Internet-Forum eingerichtet. Aktive Teilnehmer registrieren sich mit ihrer E-Mail-Adresse und Kennwort. Das Forum muss öffentlich und transparent sein. Nach vorheriger Anmeldung können Sie Ihre Vorschläge abgeben, die anderer Teilnehmer kommentieren und letztendlich auch Vorschläge votieren. Ideen in schriftlicher Form werden vom Betreiber in den Ideenpool eingestellt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte folgendes beachtet werden: Der Betreiber identifiziert sich nicht mit allen Inhalten, die hier eingestellt werden. Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass auf die Inhalte kein Einfluss genommen wird. Der Betreiber behält sich lediglich vor, beleidigende, volksverhetzende oder sittenwidrige Beiträge nicht zu veröffentlichen. Ansonsten gilt: Meinungen, Darstellungen oder Äußerungen jedweder Art stellen nicht die Meinung des Betreibers, sondern die des jeweiligen Verfassers dar. Alle Ideen müssen von der Politik bzw. der Verwaltung gesichtet, bewertet und votiert werden. Die Bürger können jederzeit den Stand ihrer Ideen einsehen.
Die 3 besten umsetzbaren Ideen werden mit einem Bürgerpreis ausgezeichnet. Ihn verleihen Bürgerinnen und Bürger per Online-Votum im Bürger - Ideenpool, durch Bürgerbefragungen bzw. Bürgerversammlungen. Die Bürgerpreise werden einmal jährlich durch einen hohen Repräsentanten des Landes an die ausgewählten Preisträger verliehen.
Eine engagierte Bürgerschaft ist die wichtigste Voraussetzung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen. Die Bereitschaft, für das gemeinsame Ganze oder für bestimmte Belange Verantwortung zu übernehmen, ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, aktiv Verantwortung für das gemeinschaftliche Ganze zu übernehmen. Diese Bereitschaft findet im bürgerschaftlichen Engagement ihren Ausdruck. Je nach eigenen Neigungen und Fähigkeiten übernehmen engagierte Bürgerinnen und Bürger freiwillig gemeinwohlbezogene Aufgaben. Diese freiwillig und unentgeltlich praktizierte Solidarität ist das Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält und gegenseitiges Vertrauen schafft. Erst dadurch entsteht ein Klima gesellschaftlichen Miteinanders.
Oder frei nach John F. Kennedy: „Frage nicht, was die Stadt für Dich tun kann, sondern frage, was Du für Deine Stadt tun kannst!"
Wir setzen auf die Vernunft und Kraft der Aufklärung, falls nötig auch auf die Mobilisierung öffentlichen Drucks, unterstützt durch interessierte Bürger und Medien.
Denn wir wollen mehr: Wir wollen mutig sein, unabhängig und zivilcouragiert. Wir wollen dazu beitragen in Neumünster eine Bürgerbeteiligungsdemokratie zu entwickeln!